Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

1. Geltung der Bedingungen

Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde.Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Bei abweichenden Vereinbarungen, insbesondere widersprechenden Einkaufsbedingungen, bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht widersprechen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Änderungen der Angebote in Ausführung bleiben vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Aufträge gelten als angenommen, wenn wir den Auftrag binnen einer Frist von 10 Tagen ausführen. Auftragsbestätigungen bestätigen lediglich den Eingang des Auftrages bei uns. Sie stellen keine Annahme des Auftrages dar, sondern dessen Ablehnung und unser Angebot zu einem neuen Auftrag.

Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder er nicht kreditwürdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gefährdet ist.
Der Käufer muss sich vor Auftragserteilung über eventuelle Auflagen für Erwerb oder Verwendung unserer Leistungen informieren, insbesondere über VOC-Verordnung und Auflagen des Fahrzeughalters oder Verwenders.

3. Preis, Preisänderungen

Die Preise verstehen sich in der Währung Euro inklusive Mehrwertsteuer. Es gelten die bei Vertragsschluss bzw. Auftragsbestätigung gültigen Preise. Irrtümer oder technische Fehler vorbehalten. Die Preise verstehen sich ab unserem Lager in Würselen. Falls nicht ausdrücklich schriftlich Anderes vereinbart wird, trägt der Käufer die Kosten für Versand und Verpackung.

4. Lieferzeiten

Ist die rechtzeitige Auslieferung von uns aus nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, so wird der Kunde benachrichtigt. Er hat das Recht, die Bestellung unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung zu stornieren. Die Rechte des Kunden wegen von uns zu vertretender Leistungsverzögerungen bleibt unberührt.

5. Versand

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug der Annahme ist.

Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer und die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 6. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

7. Haftung

Wir haften für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle fahrlässigen Handels haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.Im übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden aus der Verwendung, Verarbeitung und Endsorgung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen durch den Käufer vor, gleichgütig aus welchem Grund die Forderungen bestehen.

 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Aachen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Daten des Käufers werden von uns unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetztes gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der für die Abwicklung des Auftrages notwendigen Prozesse z.B. an Dienstleister wie Spediteure etc. Die sonstige Weitergabe der Daten an Dritte kann nur nach Genehmigung durch den Käufer erfolgen.

10. VOC-Verordnung

Ab dem 01 Januar 2007 greifen die Veränderungen aus der so genannten „VOC Verordnung“ (2004/42/EC oder 1999/13/EC). Dies bedeutet für uns als Händler, dass wir uns dahingehend absichern müssen, dass Produkte, die nicht VOC-konform sind, wie beispielsweise Autolacke etc., ausschließlich für die Lackierung von industriellen Objekten eingesetzt werden. Unabhängig von diesen uneingeschränkt verkaufbaren Produkten gibt es laut Gesetz einige Anwendungen, für die die Beschränkung auf das genannte Sortiment nicht gilt, sondern unverändert auch andere, nach dem Gesetz nicht VOC-konforme Produkte, verkauft werden dürfen. Diese Anwendungen sind: Restaurierung von Oldtimer Befüllung Aerosol-Spraydosen Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz, Feuerwehr sowie der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Kräfte - Lackierung von Fahrzeugen, die im öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden Industrielackierung (z.B. Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug) Entsprechend dem Gesetz trägt der Inverkehrbringer die Verantwortung dafür, dass nur VOC-konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung verkauft werden bzw. auch dafür, dass die eingeschränkt verkaufbaren Produkte nur für die genannten Ausnahmen zur Anwendung kommen. Hiermit bestätige ich, dass ich mit der Gesetzeslage der ChemVOCFarbV vertraut bin und ich von Lipa Autopflege Velimir Celam hierüber ausreichend informiert wurde. Ich bestätige, dass ich die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die ich von Lipa Autopflege Velimir Celam beziehe, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebraucht werden. Die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Verkauf geht hiermit von Lipa Autopflege Velimir Celam auf mich über.

11. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lipa Autopflege, Hauptstraße 247, 52146 Würselen, Tel: 02405/4221590, Fax: 02405/4221591, Email: info@lackstift24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Email, SMS, ein mit der Post versandter Brief, Fax) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erkärung auch auf unserer Webseite (http://www.lackstift24.de/info/widerrufsformular.html) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurüchzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rüchzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönllichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Streitschlichtungsverfahren

Seit dem 9.Januar 2016 ist Verordnung zur Online-Streitbeilegungsplattform in Kraft getreten. Die OS-Plattform ist eine unabhängige, unparteiische, transparente, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit Streitigkeiten beizulegen. Diese Streitigkeiten können sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der EU ergeben. http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

 

 



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