Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde.Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Bei abweichenden Vereinbarungen, insbesondere widersprechenden Einkaufsbedingungen, bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Abweichende Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht widersprechen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Änderungen der Angebote in Ausführung bleiben vorbehalten. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Aufträge gelten als angenommen, wenn wir den Auftrag binnen einer Frist von 10 Tagen ausführen. Auftragsbestätigungen bestätigen lediglich den Eingang des Auftrages bei uns. Sie stellen keine Annahme des Auftrages dar, sondern dessen Ablehnung und unser Angebot zu einem neuen Auftrag.

Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder er nicht kreditwürdig ist und dadurch unser Zahlungsanspruch gefährdet ist. Der Käufer muss sich vor Auftragserteilung über eventuelle Auflagen für Erwerb oder Verwendung unserer Leistungen informieren, insbesondere über VOC-Verordnung und Auflagen des Fahrzeughalters oder Verwenders.

3. Preis, Preisänderungen

Die Preise verstehen sich in der Währung Euro inklusive Mehrwertsteuer. Es gelten die bei Vertragsschluss bzw. Auftragsbestätigung gültigen Preise. Irrtümer oder technische Fehler vorbehalten. Die Preise verstehen sich ab unserem Lager in Würselen. Falls nicht ausdrücklich schriftlich Anderes vereinbart wird, trägt der Käufer die Kosten für Versand und Verpackung.

4. Lieferzeiten

Ist die rechtzeitige Auslieferung von uns aus nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, so wird der Kunde benachrichtigt. Er hat das Recht, die Bestellung unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung zu stornieren. Die Rechte des Kunden wegen von uns zu vertretender Leistungsverzögerungen bleibt unberührt.

5. Versand

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug der Annahme ist.

Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer und die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

7. Haftung

Wir haften für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle fahrlässigen Handels haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.Im übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden aus der Verwendung, Verarbeitung und Endsorgung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen durch den Käufer vor, gleichgütig aus welchem Grund die Forderungen bestehen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Aachen. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Daten des Käufers werden von uns unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetztes gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der für die Abwicklung des Auftrages notwendigen Prozesse z.B. an Dienstleister wie Spediteure etc. Die sonstige Weitergabe der Daten an Dritte kann nur nach Genehmigung durch den Käufer erfolgen.

10. VOC-Verordnung

Ab dem 01 Januar 2007 greifen die Veränderungen aus der so genannten „VOC Verordnung“ (2004/42/EC oder 1999/13/EC). Dies bedeutet für uns als Händler, dass wir uns dahingehend absichern müssen, dass Produkte, die nicht VOC-konform sind, wie beispielsweise Autolacke etc., ausschließlich für die Lackierung von industriellen Objekten eingesetzt werden. Unabhängig von diesen uneingeschränkt verkaufbaren Produkten gibt es laut Gesetz einige Anwendungen, für die die Beschränkung auf das genannte Sortiment nicht gilt, sondern unverändert auch andere, nach dem Gesetz nicht VOC-konforme Produkte, verkauft werden dürfen. Diese Anwendungen sind: Restaurierung von Oldtimer Befüllung Aerosol-Spraydosen Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz, Feuerwehr sowie der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Kräfte - Lackierung von Fahrzeugen, die im öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden Industrielackierung (z.B. Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug) Entsprechend dem Gesetz trägt der Inverkehrbringer die Verantwortung dafür, dass nur VOC-konforme Produkte für die Fahrzeuglackierung verkauft werden bzw. auch dafür, dass die eingeschränkt verkaufbaren Produkte nur für die genannten Ausnahmen zur Anwendung kommen. Hiermit bestätige ich, dass ich mit der Gesetzeslage der ChemVOCFarbV vertraut bin und ich von Lipa Autopflege GmbH hierüber ausreichend informiert wurde. Ich bestätige, dass ich die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die ich von Lipa Autopflege GmbH beziehe, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebraucht werden. Die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Verkauf geht hiermit von Lipa Autopflege GmbH auf mich über.